AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der Service “hilfskräfte.de” wird von der Mediaplant GmbH betrieben – nachfolgend “Betreiberin” genannt. Dieser Service wird unter mehreren verschiedenen Domains der Betreiberin, unter anderem “hilfskräfte.de”, die im Folgenden stellvertretend für alle Domains verwendet wird, im Internet angeboten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen der Betreiberin und einem Nutzer. Die AGB beziehen sich auf jegliche kostenpflichtige und nicht kostenpflichtige Leistungen.(2) Bei der Durchführung von Verträgen, die zwischen der Betreiberin und anderen zustande gekommen sind, gelten diese AGB, und die des anderen Verwenders nur in den Teilen, in denen Sie übereinstimmen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt immer dann zustande, wenn die Betreiberin einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungen schriftlich oder durch Email bestätigt. Hierbei handelt es sich um Leistungen einer Internet-Plattform zur Zusammenführung von Arbeitsplatzbietenden und Arbeitsplatzsuchenden in Form einer Job-Börse. Eine Gewährleistung auf Erfolg bei Inseraten, Bewerbungen oder anderen Leistungen gibt die Betreiberin nicht. Insbesondere die Vermittlung von Arbeit oder das Zustandekommen einer Anstellung ist nicht Bestandteil eines Vertrages mit der Betreiberin! Eine eventuelle Anstellung erfolgt nur zwischen dem Anbieter und dem Nachfragenden.

(2) Jegliche Art von Zugriff auf dieses Internet-Angebot erfolgt nur und ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung bestätigt der User, dass er diese Bedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert hat. Bestehende Accounts werden bei Zuwiderhandlung ohne Verwarnung gesperrt.
Dies gilt besonders im Fall der Verletzungen von Strafrecht, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten, Urheberrecht sowie bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, wonach hier strafrechtliche Konsequenzen angezeigt werden.

(3) Die Betreiberin behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, Anwender, Inserate, Anzeigenaufträge oder deren Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. zu gegebenem Zeitpunkt – auch ohne Ankündigung oder Begründung – abzulehnen, wenn Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen oder sonstigen Unzumutbarkeiten nicht zugelassen werden können.

(4) Die Betreiberin behält sich vor, Texte oder Wortteile in Anzeigen hinsichtlich deren Richtigkeit in Inhalt und Rechtschreibung anzupassen oder zu löschen, sowie Zuteilungen von Job-Kategorien und Postleitzahlgebieten gegebenenfalls anzupassen. Ab dem 012.04.2011 werden ausgewählte Job-Angebote im Rahmen unserer Kooperationen kostenlos auch auf anderen Internetplattformen dargestellt.

§ 3 Urheberrechte

(1) Für die rechtliche Zulässigkeit bzw. die Richtigkeit der zur Schaltung der Anzeigen genutzten Logos und Bildunterlagen trägt der Vertragspartner allein die Verantwortung. Die Betreiberin ist gemäß § 8 Abs. 2 TDG nicht verpflichtet die Jobanzeigen auf die rechtliche Verletzung Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist seinerseits dazu verpflichtet, die Betreiberin von Ansprüchen Dritter zu befreien, die der Betreiberin durch die Ausführung eines Auftrags in irgendeiner Weise entstehen könnten.

(2) Werden im Rahmen einer Veröffentlichung einer Anzeige geschützte Markenrechte benutzt, erteilt der Vertragspartner oder Auftraggeber hiermit der Betreiberin die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Vertragspartner garantiert, dass er zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt ist. Sollten dem Anwender strafbare oder unzulässige Inhalte auffallen, wird er gebeten sich diesbezüglich per E-Mail oder Post an die Betreiberin zu wenden.

(3) Strukturen, Inhalte und Grafiken aller Seiten der Betrieberin sind nach § 75 UrhG urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder kopiert noch in abgeänderter Form wiedergegeben oder weiterverwendet werden. Sollte die Betreiberin eine Verletzung der Urheberrechte feststellen, werden kostenpflichtige Unterlassungsansprüche, Schadenersatzansprüche sowie weitere entstehende Ansprüche geprüft und beim Verantwortlichen eingeklagt.

§ 4 Haftung

(1) Die Betreiberin haftet nur für Schäden, sofern Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und der Vertragspartner eine grobe Pflichtverletzung durch die Betreiberin nachweisen kann. Im Falle einer leichten fahrlässigen Verletzung von Hauptpflichten ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare und unmittelbare Durchschnittsschäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet die Betreiberin bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht.

(2) Die Haftung der Betreiberin wird für alle Fälle eines infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf den Höchstbetrag von 1.500 € beschränkt.

(3) Offensichtliche Mängel bei Gestaltung und Inhalt müssen innerhalb eines Werktages nach Erstellung bei der Betreiberin angezeigt werden, ansonsten besteht keine Haftung für dadurch entstandene Schäden.

(4) Jeder Vertragspartner ist für den Schutz und Geheimhaltung von Auftragsnummer, Passwort und anderen Kennziffern wie Kunden-
nummer, Anzeigennummer etc. verantwortlich und hat einen Missbrauch und/oder Verlust sofort schriftlich zu melden. Die Bewerberin haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch des Passwortes entstehen.

(5) Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Emails, die über die Datenbank, das Bewerberformular oder über weitere Firmen-Onlineformulare verschickt wurden. Weiter übernimmt sie keine Verantwortung oder Haftung für sämtliche Virenprogramme, die möglicherweise über oben genannte Online-Formulare verschickt werden oder sich als Emailadresse der Betreiberin tarnen bzw. ausgeben, aber über andere Datenbankensysteme oder Mailserver verschickt werden. Diese missbräuchliche Verwendung ist strafbar und muss vom Email-Empfänger sofort der Betreiberin gemeldet werden.

(6) Von den Inhalten der Seiten, auf die sämtliche Links und Banner der Seiten der Betreiberin verweisen, distanzieren wir uns und übernehmen dafür auch keine Verantwortung.

Ergänzender Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Portalinhaber durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Page Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen.

§ 5 Pflichten

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet seine Anzeige zu deaktivieren oder die Betreiberin unverzüglich darüber zu informieren, dass die Anzeige aus dem Sortiment zu nehmen ist, sobald der angebotene Arbeitsplatz vergeben ist oder kein ernsthaftes Interesse an Neubewerbern besteht.(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet die Betreiberin unverzüglich über eine evtl. missbräuchliche Verwendung seiner Daten schriftlich zu unterrichten.

(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein persönliches Profil bei etwaigen Änderungen unaufgefordert zu korrigieren bzw. zu berichtigen.

(4) Es ist nicht erlaubt, die Plattform der Betreiberin zum Versenden von Spam oder zum Sammeln von Daten jeglicher Art zu verwenden. Insbesondere ist untersagt, E-Mail-Adressen oder persönliche Daten von Bewerbern, Jobanbietern oder Besuchern für andere oder eigene Zwecke zu sammeln, zu speichern, zu verwenden oder weiterzugeben.

§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweilgen Jobpaket angegeben Preise. Die Rechnung wird über das Jobportal Gelegenheitsjobs.de elektronisch erstellt und zugestellt, hier erhalten Sie auch einen Acoount. Sollte bereits ein Account bestehen, wird kein zusätzlicher angelegt.

(2) Die Zahlungen werden sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftliche Form und Zustimmung beider Vertragspartner.

(3) Aufwendungen der Betreiberin für die Bearbeitung von Mahnungen werden pauschal mit 5,- Euro zzgl. Verzugszinsen veranschlagt und dem Schuldner zusätzlich in Rechnung gestellt. Eine Erinnerung an die ausstehenden Zahlungen erhält der Auftraggeber in einem Rhythmus von 7 Tagen per Email bis ein Mahnverfahren fällig wird. Ein Mahnverfahren wird nach der letzen Mahnung und einem damit verstrichenen Zeitraum von 28 Kalendertagen automatisch eingeleitet.

§ 7 Gewährleistung

(1) Alle Dienstleistungen werden nach festgeschriebenem Produkt- und Leistungsportfolio der Betreiberin und unter Vorgabe der Vertragspartner ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, ist die Betreiberin zur Nachbesserung verpflichtet und hierzu gerne bereit. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Vertragsabänderung kann nur werktags zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr telefonisch und schriftlich bestätigt erfolgen.

(2) Die Betreiberin bietet dem Vertragspartner lediglich die Visualisierung der Anzeigen und Vermittlungsberatung an und übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Stellensuchenden angegeben Informationen, bzw. auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt.

(3) Die Betreiberin gewährleistet eine dem aktuellen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten und ist für Ausfälle des eigenen Servers, die auf höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen sind, nicht haftbar. Die Betreiberin gewährleistet diese Verfügbarkeit nicht für Fälle, in denen Daten ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, insbesondere:

- wenn eine nicht geeignete Soft- und / oder Hardware zur Darstellung eingesetzt wird oder

- bei Störung der Datennetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote von Proxy-Servern kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Dienste oder

- durch den Ausfall eines Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

§ 8 Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung genannten Klicks oder Zeiträume geschlossen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

(2) Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für die Betreiberin dann vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht nachkommt und führt zu Konsequenz seitens der juristischen Gewalt.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Betreiberin weist darauf hin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung i.S.d. § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Daten werden u.a. für die eigene Statistik verwendet, die seitens der Firma abgewandelt online veröffentlicht wird. Die Betriebsdaten werden nicht verkauft oder an Dritte weitergegeben.

§ 10 Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird München als Gerichtsstand vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

(2) Die AGB werden in gewissen Abständen erneuert und dem aktuellen Recht angepasst. Die Vertragspartner sind dazu verpflichtet sich selbst über Änderungen dieser AGB kundig zu machen.